Stellungnahmen

Für mehr Impulse zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen!

Stellungnahme des AKE Biberach zum deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Seit 1. Januar 2019 ist Deutschland wieder für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit trägt die Bundesrepublik eine besondere Mitverantwortung für die künftige Gestaltung der Weltorganisation, für globale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationalen Frieden.

Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e. V. (AKE) appelliert an die diesbezüglich Verantwortlichen, insbesondere an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Zeit der deutschen Mitgliedschaft im mächtigsten Gremium der UNO dafür zu nutzen, um möglichst wirksame Impulse zur weiteren Reform und Stärkung der Weltorganisation zu geben. Hinsichtlich des Sicherheitsrates sollte angestrebt werden, UNO-Strukturen so zu reformieren, dass auch er sich in rechtsstaatsanaloger Weise kontrolliert zu verantworten hat und künftig so konstituiert wird, dass die Mitgliedsstaaten entsprechend den heutigen Weltverhältnissen möglichst gleichberechtigt repräsentiert werden. Insbesondere bisher nicht hinreichend vertretene Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas, Asiens und Lateinamerikas müssen angemessen berücksichtigt werden.

Auch sollte die UNO demokratischer werden, z. B. mit einer Parlamentarischen Versammlung als mögliche Vorstufe eines noch fernen direkt gewählten Weltparlaments in Ergänzung zur demokratisch unzureichend legitimierten UNO-Generalversammlung. Aktuell dringend nötig sind auch Verbesserungen der Handlungsfähigkeit der UNO in Weltkonflikten sowie die Überwindung ihrer chronischen Finanzkrise, eventuell mit ergänzenden Konzepten. Spenden von Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (im Sinne weltbürgerlichen Sponsorings bzw. freiwilliger Selbstbesteuerung) könnten – sofern sie möglichst regelmäßig, bedingungsfrei und transparent erfolgten – zur Sanierung beitragen.

In sachpolitischer Hinsicht sollte Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sein gewachsenes Gewicht auch dafür einsetzen, dass global alle notwendigen Anstrengungen für den Schutz von Umwelt und Klima, für menschenrechtsorientierte, nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung, z. B. durch umfassende Rüstungsbegrenzung, unternommen werden - zumal Fortschritte in diesen Bereichen auch mithelfen würden, Hauptursachen von Flucht und Migration wirksamer einzudämmen.

Die erneute Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist auch eine Chance, verstärkt über Erfolge und Defizite sowie weitere Herausforderungen der UNO gezielt zu informieren, um problemadäquates Eine-Welt-Bewusstsein dafür besser zu fördern.

Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V

(AKE)

Aktion Eine Welt Oberschwaben

Erklärung zu den aktuellen Ernährungskrisen

 

Die schweren Ernährungskrisen, in die mit dem drastischen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln vor allem Entwicklungsländer gestürzt wurden, dauern an und drohen sich zu verschärfen. Notwendig sind neben geeigneten Sofort-maßnahmen zugunsten Notleidender insbesondere folgende Veränderungen:

 

1.  Eine Entwicklungspolitik in den betroffenen Ländern, aber auch seitens Deutschlands und der Europäischen Union (EU), die der Förderung der Landwirtschaft zur Ernährungssicherung vor Ort den erforderlichen Stellenwert gibt,

 

2.  Abbau derjenigen Agrarsubventionen in Industrieländern (v.a. auch in der EU), die Bauern in der Dritten Welt durch unfaire Billigkonkurrenz von außen schädigen und in der Eigenproduktion von Lebensmitteln behindern,

 

3.  Schutz von Entwicklungsländern vor Übergriffen durch Unternehmen aus reicheren Staaten, um zu verhindern, dass die Ernährungsbasis der Armen geschmälert wird und Ökosysteme in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

4. Es ist dem bedenklichen Trend entgegenzuwirken, dem Weltmarkt dadurch noch mehr pflanzliche Nahrungsmittel zu entziehen, dass sie verstärkt für den schon überhöhten Fleischkonsum des wohlhabenden Teils der Menschheit und für die Treibstoffproduktion verbraucht werden.

 

Der AKE fordert alle Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Kirchen und Gesamtgesellschaft dazu auf, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass die vielfältigen Ursachen der globalen Ernährungskrise aufgedeckt, bekannt gemacht und wirksam bekämpft werden!

AKE
Vorstand und Beirat
Biberach an der Riss
2008

 

Biberacher Erklärung des AKE

zu Themen internationaler Politik

Zur Lage in Afrika:

(30. Juli 2004)

Trotz vieler ermutigender Anzeichen ist die Situation in einigen Regionen Afrikas noch immer sehr angespannt, zum Teil sogar äußerst besorgniserregend.

Deshalb begrüßen wir die nachdrückliche Aufforderung des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag zu einem verstärkten europäischen Engagement in Afrika. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Appell auch die rasche Umsetzung in Taten folgt.

Besonders dringend gilt dies zur Zeit für die westsudanesische Provinz Darfur, in der sich eine menschliche Tragödie riesigen Ausmaßes ereignet. Z war sind inzwischen vielfache Bemühungen zur Verbesserung der Lage in Gang gekommen, doch müssen diese noch erheblich gesteigert werden. Insbesondere sollte neben der eingeleiteten Hilfsaktion der Druck auf die Regierung im Sudan deutlich zunehmen, da alle Anzeichen dafür sprechen dass sie die völkermordähnlichen Attacken nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt.

Wir begrüßen auch die klaren und warnenden Worte deutscher Politiker, wie etwa des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum oder der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühzeitig auf die sich anbahnende menschliche Katastrophe aufmerksam machten und wirksame Maßnahmen einforderten.

 Mit Blick auf die Flüchtlinge aus dem Sudan sollten insbesondere auch aufnahmebereite Nachbarländer massiv unterstützt werden, allen voran der Tschad, der trotz eigenen Elends schon zehntausenden Vertriebener Zuflucht geboten hat.

Nachtrag:

Am 6.8.2004 meldete die Schwäbische Zeitung, dass die "Zahl der aus Darfur in den Tschad"' gekommenen Flüchtlinge "mittlerweile auf mehr als 200 000 gestiegen" sei.