Mein zweiter Gedanke: Er betrifft militärische Verteidigung und Gewaltfreiheit

Auch wenn es immer wieder Fälle gibt, in denen auf militärische Verteidigung nicht verzichtet werden kann, müssen weiter Alternativen erkundet werden! 

Mein dritter Gedanke: Zu militärischer Abschreckung und ihrer Ambivalenz: 

Abschreckung erscheint derzeit unumgänglich, riskiert aber auch friedensschädliche Nebenwirkungen und ist deshalb durch Diplomatie zu flankieren! 

Auch wenn es jetzt unvermeidlich erscheint, wieder verstärkt auf militärische Abschreckung zu setzen, darf nicht ignoriert werden, dass sie eine Droh- und Vergeltungsstrategie ist, die – ähnlich eines auf Dauer schädlichen Medikaments – nicht ohne gefährliche „Risiken und Nebenwirkungen“ bleibt. So können mit Abschreckung Feindbilder und Rüstungswettläufe verstärkt oder sogar erzeugt werden, weil auch ein zur Verteidigung bestimmtes Militär von der Gegenseite anders verstanden und fehlinterpretiert werden kann. Mit der möglichen Eigendynamik militärischer Verteidigung kann sie ihren Defensivcharakter verlieren und dann eskalierend wirken. Abschreckung ist also zweischneidig, sie hält in der Regel zwar potenzielle Aggressoren von Gewaltanwendung ab, kann aber auch dazu beitragen, dass Kriegsrisiken wider Willen verschärft werden. Die Zeit, die Abschreckung im günstigen Fall verschafft, muss daher politisch-diplomatisch genutzt werden, um zivilisierte Konfliktregelung vorzubereiten, Feindbilder abzubauen und Rüstung international zu begrenzen! 

In meinem vierten Gedanken will ich Gefahren einer Militarisierung aufzeigen: 

Auch wenn militärische Verteidigung und ihre Unterstützung notwendig sind, bergen sie Gefahren, die erkannt und eingegrenzt werden müssen! 

Selbst gerechtfertigte militärische Verteidigung, wie die der Ukraine, Waffen- und Munitionslieferungen dazu sind mit Risiken der Militarisierung betreffender Gesellschaften verbunden. Dies kann dazu führen, dass vorwiegend nach militärischer Logik gedacht sowie gehandelt wird, anstatt politische, psychologische, wirtschaftliche und historische Gesichtspunkte hinreichend mit zu berücksichtigen und diplomatischen Bemühungen die notwendigen Spielräume zu verschaffen oder zu erhalten. Deshalb ist bei militärischer Verteidigung und ihrer Unterstützung darauf zu achten, dass sie sich nicht eskalierend gegen den grundsätzlichen Defensivcharakter verselbständigen, sondern im Sinne des Primats der Politik demokratisch kontrolliert erfolgen und Friedensdiplomatie nicht blockieren.

Die nach dem Überfall von Hamas-Kämpfern verstärkt gebotene Solidarität mit Israel und die Bekräftigung seines Verteidigungsrechtes dürfen nicht dazu führen, dass sein unverhältnismäßiges Vorgehen in Gaza von deutscher Kritik verschont bleibt! Israel, dem Schlimmstes angetan wurde, ist aber mit seinem überzogenen - primär von militärischer Logik bestimmten - Vorgehen dabei, unzähligen schuldlosen Menschen im Gaza-Streifen schlimmstes Leid zuzufügen und sich so selbst ins Unrecht zu setzen! Je länger ein das Elend vergrößernder Militäreinsatz im Gaza-Streifen dauert, umso mehr wird Israel isoliert und auch seine Sicherheit gefährdet, nicht zuletzt, weil zusätzlich Hass gesät und der Nährboden für Gewalt buchstäblich „gedüngt“ wird. Israels Existenz, wird am ehesten gesichert, wenn auch die Palästinenser im Nahen Osten gleichberechtigt und in Würde leben können. Von Deutschland sollte Israel stärker gedrängt werden, glaubwürdig auf Befriedung mit Palästinensern hinzuarbeiten, anstatt ihr durch völkerrechtswidrige Handlungen Boden zu entziehen. Die Hamas muss nicht - wie Israels derzeitige Führung verkündet - vernichtet, sondern international stärker gedrängt werden, die Geiseln freizugeben und endlich auch Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Solidarität mit Israel muss also kritische Solidarität sein – ganz im Sinne des israelischen Historikers Moshe Zimmermann, der in seinem Buch Niemals Frieden? Israel am Scheideweg mit folgenden Worten dazu gemahnt hat:

„Wenn die deutsche Regierung das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als Staatsräson ernst nehmen will, muss sie auch einen Konflikt mit Israels Regierung in Kauf nehmen.“ 

Süddeutsche Zeitung
28./29. März 2024

Schwäbische Zeitung
17. Februar 2024

Bisher für 2024 feststehende Veranstaltungstermine des AKE:

      22. Februar – 30. April     

Mit dem Pestalozzi- und Wieland-Gymnasium Biberach

Ausstellung „Vergessene Welten“

Die mediale Vernachlässigung des globalen Südens

Ort: Foyer des Wieland-Gymnasiums Biberach

      04. Juli um 19.30 Uhr     

Mit dem Biberacher Friedensbündnis

Vorstellung und Diskussion des neuen Friedensgutachtens

Ort: Großer Saal des Gemeindezentrums St. Martin, Biberach

      02. – 30. September     

Ausstellung „Unsere Welt zwischen Krisen und Chancen“

Denkanstöße zu Entwicklung und Frieden - von Ch. Schmid

Ort: Foyer des Biberacher Rathauses

Schwäbische Zeitung
10. Januar 2024

Schwäbische Zeitung
09. Januar 2024

Gegen Kürzung des Entwicklungsetats

AKE kritisiert sie als ein falsches Signal

Zu der vorgenommenen Kürzung beim Entwicklungsetat im deutschen Bundeshaushalt für das begonnene Jahr nimmt das neugewählte Leitungsteam des Arbeitskreises Entwicklungspolitik Biberach an der Riß e. V. (AKE) wie folgt Stellung:

Kaum wahrgenommen in der breiten Öffentlichkeit war es der Bundesregierung möglich, den Etat für Entwicklungszusammenarbeit von 12,16 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 11,52 Milliarden Euro für 2024, also um deutlich über eine halbe Milliarde Euro, zu kürzen.

Zwar erscheint es angesichts der angespannten Haushaltslage nachvollziehbar, wenn in verschiedensten Bereichen gespart werden muss. Die empfindliche Kürzung beim Entwicklungsetat ist aber insofern sehr bedenklich, als eigentlich seine Erhöhung erforderlich wäre, um wirksamer zu mehr internationaler Gerechtigkeit und somit auch besser zur Bekämpfung von Fluchtursachen beizutragen. Nicht zuletzt, weil globale und ökologisch orientierte Entwicklungsförderung zumindest längerfristig auch unentbehrlich zur Herbeiführung und Sicherung des Weltfriedens ist, sind Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ein international falsch wirkendes Signal, das auch andere relativ wohlhabende Staaten dazu verführen kann, in ihren Bemühungen dafür nachzulassen.

Der AKE Biberach fordert, auf weiter schon vorgesehene Kürzungen des Entwicklungsetats zu verzichten, sie möglichst rückgängig zu machen und stattdessen Anstrengungen bzw. Aufwendungen für Entwicklung qualitativ und quantitativ den wachsenden Herausforderungen im Sinne von Weltinnenpolitik anzupassen.

Schwäbische Zeitung
05. Dezember 2023