Stellungnahmen
Für mehr Impulse zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen!
Stellungnahme des AKE Biberach zum deutschen Sitz im Sicherheitsrat
Seit 1. Januar 2019 ist Deutschland wieder für zwei Jahre Mitglied
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit trägt die
Bundesrepublik eine besondere Mitverantwortung für die künftige
Gestaltung der Weltorganisation, für globale Gerechtigkeit,
ökologische Nachhaltigkeit und internationalen Frieden.
Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e. V. (AKE)
appelliert an die diesbezüglich Verantwortlichen, insbesondere an
die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Zeit der
deutschen Mitgliedschaft im mächtigsten Gremium der UNO dafür zu
nutzen, um möglichst wirksame Impulse zur weiteren Reform und
Stärkung der Weltorganisation zu geben. Hinsichtlich des Sicherheitsrates sollte
angestrebt werden, UNO-Strukturen so zu reformieren, dass auch er sich
in rechtsstaatsanaloger Weise kontrolliert zu verantworten hat und
künftig so konstituiert wird, dass die Mitgliedsstaaten entsprechend
den heutigen Weltverhältnissen möglichst gleichberechtigt
repräsentiert werden. Insbesondere bisher nicht hinreichend
vertretene Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas, Asiens und
Lateinamerikas müssen angemessen berücksichtigt werden.
Auch sollte die UNO demokratischer werden, z. B. mit einer Parlamentarischen
Versammlung als mögliche Vorstufe eines noch fernen direkt
gewählten Weltparlaments in Ergänzung zur demokratisch unzureichend
legitimierten UNO-Generalversammlung. Aktuell dringend nötig sind
auch Verbesserungen der Handlungsfähigkeit der UNO in
Weltkonflikten sowie die Überwindung ihrer chronischen Finanzkrise,
eventuell mit ergänzenden Konzepten. Spenden von Privatpersonen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen (im Sinne weltbürgerlichen
Sponsorings bzw. freiwilliger Selbstbesteuerung) könnten –
sofern sie möglichst regelmäßig, bedingungsfrei und transparent
erfolgten – zur Sanierung beitragen.
In sachpolitischer Hinsicht sollte Deutschland als nicht-ständiges
Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sein gewachsenes Gewicht auch
dafür einsetzen, dass global alle notwendigen Anstrengungen für den
Schutz von Umwelt und Klima, für menschenrechtsorientierte,
nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung, z. B. durch
umfassende Rüstungsbegrenzung, unternommen werden - zumal
Fortschritte in diesen Bereichen auch mithelfen würden,
Hauptursachen von Flucht und Migration wirksamer einzudämmen.
Die erneute Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist auch eine Chance, verstärkt über Erfolge und Defizite sowie weitere Herausforderungen der UNO gezielt zu informieren, um problemadäquates Eine-Welt-Bewusstsein dafür besser zu fördern.
Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V
(AKE)
Erklärung zu den aktuellen Ernährungskrisen
Die schweren Ernährungskrisen, in die mit dem drastischen
Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln vor allem Entwicklungsländer
gestürzt wurden, dauern an und drohen sich zu verschärfen. Notwendig
sind neben geeigneten Sofort-maßnahmen zugunsten Notleidender
insbesondere folgende Veränderungen:
1. Eine Entwicklungspolitik in den
betroffenen Ländern, aber auch seitens Deutschlands und der
Europäischen Union (EU), die der Förderung der Landwirtschaft zur
Ernährungssicherung vor Ort den erforderlichen Stellenwert gibt,
2. Abbau
derjenigen Agrarsubventionen in Industrieländern (v.a. auch in der
EU), die Bauern in der Dritten Welt durch unfaire Billigkonkurrenz
von außen schädigen und in der Eigenproduktion von Lebensmitteln
behindern,
3. Schutz
von Entwicklungsländern vor Übergriffen durch Unternehmen aus
reicheren Staaten, um zu verhindern, dass die Ernährungsbasis der
Armen geschmälert wird und Ökosysteme in Mitleidenschaft gezogen
werden.
4. Es
ist dem bedenklichen Trend entgegenzuwirken, dem Weltmarkt dadurch
noch mehr pflanzliche Nahrungsmittel zu entziehen, dass sie
verstärkt für den schon überhöhten Fleischkonsum des wohlhabenden
Teils der Menschheit und für die Treibstoffproduktion verbraucht
werden.
Der AKE fordert alle Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft,
Medien, Wirtschaft, Kirchen und Gesamtgesellschaft dazu auf, ihren
Beitrag dafür zu leisten, dass die vielfältigen Ursachen der
globalen Ernährungskrise aufgedeckt, bekannt gemacht und wirksam
bekämpft werden!
AKE
Vorstand und Beirat
Biberach an der Riss
2008
Biberacher Erklärung des AKE
zu Themen internationaler Politik
Zur Lage in Afrika:
(30. Juli 2004)
Trotz vieler ermutigender Anzeichen ist die Situation in einigen Regionen Afrikas noch immer sehr angespannt, zum Teil sogar äußerst besorgniserregend.
Deshalb begrüßen wir die nachdrückliche Aufforderung des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag zu einem verstärkten europäischen Engagement in Afrika. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Appell auch die rasche Umsetzung in Taten folgt.
Besonders dringend gilt dies zur Zeit für die westsudanesische Provinz Darfur, in der sich eine menschliche Tragödie riesigen Ausmaßes ereignet. Z war sind inzwischen vielfache Bemühungen zur Verbesserung der Lage in Gang gekommen, doch müssen diese noch erheblich gesteigert werden. Insbesondere sollte neben der eingeleiteten Hilfsaktion der Druck auf die Regierung im Sudan deutlich zunehmen, da alle Anzeichen dafür sprechen dass sie die völkermordähnlichen Attacken nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt.
Wir begrüßen auch die klaren und warnenden Worte deutscher Politiker, wie etwa des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum oder der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühzeitig auf die sich anbahnende menschliche Katastrophe aufmerksam machten und wirksame Maßnahmen einforderten.
Mit Blick auf die Flüchtlinge aus dem Sudan sollten insbesondere auch aufnahmebereite Nachbarländer massiv unterstützt werden, allen voran der Tschad, der trotz eigenen Elends schon zehntausenden Vertriebener Zuflucht geboten hat.
Nachtrag:
Am 6.8.2004 meldete die Schwäbische Zeitung, dass die "Zahl der aus Darfur in den Tschad"' gekommenen Flüchtlinge "mittlerweile auf mehr als 200 000 gestiegen" sei.