Archiv 2018/19

Schwäbische Zeitung
27. September 2019

Unterschriftenaktion
zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen

Friedenschancen und Bekämpfung von Fluchtursachen

Dr. Reinhard Erös und Annette Erös über Zukunftsperspektiven in Afghanistan

Der Krieg in Afghanistan gehört zu den langwierigsten und blutigsten Gewaltkonflikten unserer Zeit. Er forderte nicht nur zahlreiche Todesopfer und unzählige Verletzte, sondern trieb bis heute auch Millionen Menschen in die Flucht. Friedenshoffnungen wurden immer wieder enttäuscht. Inzwischen ist es – lange kaum vorstellbar – zu Gesprächen zwischen Taliban und US-Amerikanern gekommen.

Gibt es jetzt tatsächlich Friedenschancen? Wie sieht die Bilanz ausländischer Interventionen, einschließlich des deutschen Engagements, aus und welche Aussichten gibt es für den Wiederaufbau und ein friedliches Zusammenleben in Afghanistan? Wie können Fluchtursachen so bekämpft werden, dass rückkehrwillige Geflüchtete in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive sehen, anstatt erneut Gefahren für Freiheit und Leben befürchten zu müssen.

Dr. Reinhard Erös, Bundeswehr-Oberstabsarzt a.D. und Buchautor sowie seine Ehefrau Annette Erös, die über 30-jährige Erfahrungen in dem Land am Hindukusch verfügen und dort seit 1998 ihre „Kinderhilfe Afghanistan“ durchführen, gehen in ihrem Vortrag auf solche Fragen ein. Damit dürfte auch deutlich werden, ob bzw. wie Deutschland und die Europäische Union künftig besser zu nachhaltigem Frieden und gerechter Entwicklung beitragen können.

Es laden Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE), Friedensbündnis und der Weltladen Biberach, in den großen Saal des Gemeindezentrums St. Martin nach Biberach ein. Die öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Freitag, 20. September 2019, 19.30 Uhr ist auch als Beitrag zum internationalen Weltfriedenstag gedacht, der jährlich einen Tag später von den Vereinten Nationen begangen wird. Der Eintritt ist frei.

Unterschriftenaktion zur

Reform und Stärkung der Vereinten Nationen in Biberach an der Riss mit Unterstützung des Friedensforschers Professor Dieter Senghaas

    

Vereinte Nationen stärken!

Unterschriftenaktion des AKE

Anlässlich der Vorstellung und lebhaften Diskussion des diesjährigen Friedensgutachtens bei einer öffentlichen Veranstaltung von Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE) und Biberacher Friedensbündnis (SZ-Ankündigung am 9. Juli) zeigte sich kürzlich auch, wie die Vereinten Nationen (VN) v. a. wegen der Überbetonung einseitig nationaler Interessen durch manche Regierungen unter Druck sind, somit dringende Aufgaben oft schwer oder nur teilweise erfüllen können.

Auch deshalb sammelt der AKE am Samstag-Vormittag, 3. August auf dem Wochenmarkt in Biberach weitere Unterschriften für seine Stellungnahme zur Reform und Stärkung der Organisation der VN, um sie an maßgebliche Entscheidungsträger, z. B. in der Bundesregierung, weiterzuleiten. In der deutschen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat (Jahresbeginn bis 2021) wird eine günstige Chance für zusätzliche Impulse notwendiger Innovationen in den VN gesehen.

Denn ob es um globale Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, um die Beendigung und Verhinderung von Gewaltkonflikten, das drohende konventionelle wie nukleare Wettrüsten (ein Schwerpunkt im Friedensgutachten 2019) oder um das wieder zugenommene Hungerproblem in Ländern des Südens geht, die Vereinten Nationen können dazu (so die Meinung im AKE) umso wirksamere Beiträge leisten, je eher sie zielführend reformiert bzw. gestärkt werden.

Von dem aus Biberach stammenden, in Bremen lebenden Professor Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, einem der Gründungsväter der Friedensforschung in Deutschland, erhielt der AKE-Vorsitzende inzwischen die Mitteilung, dass auch der international renommierte Wissenschaftler die Stellungnahme des Arbeitskreises Entwicklungspolitik zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen mit seiner Unterschrift unterstützt.

Süddeutsche Zeitung,
16. Juli 2019

Schwäbische Zeitung,
05. Juni 2019

Schwäbische Zeitung,
27. April 2019

Süddeutsche Zeitung,
23. April 2019

 

Schwäbische Zeitung,
06. März 2019 

Schwäbische Zeitung,
15. Dezember 2018 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gerster,

im Anhang überlasse ich Ihnen die jüngste Stellungnahme des AKE Biberach anlässlich der Wiederaufnahme Deutschlands als nichtständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat samt einer Presseveröffentlichung darüber. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Möglichkeiten nutzen könnten, sich für die darin artikulierten Anliegen zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen

Dr. Alfons Siegel

AKE-Vorsitzender

Sehr geehrter Herr Siegel,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Januar. Gerne antworte ich auf Ihr Schreiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren aktiv für eine Stärkung und Reformierung der Vereinten Nationen ein. Die Vereinten Nationen handlungsfähiger zu machen und damit insbesondere Konflikte besser bewältigen zu können, ist eine zentrale Herausforderung der nächsten Monate und Jahre.

Die Bundesregierung hat daher von Beginn an aktiv die Bemühungen von Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt, das VN-System weitreichend zu reformieren. Mit schlankeren und effizienteren Strukturen soll so die Organisation auf veränderte Herausforderungen angepasst werden.

Um die angesprochenen Konflikte besser bewältigen zu können, sind die Vereinten Nationen insgesamt stärker auf die Krisenprävention auszurichten.

Beispielsweise setzt sich Deutschland für die von Guterres hervorgebrachte "Action 4 Peacekeeping"- Agenda ein und unterstützt weiter den wichtigen Aufbau krisenpräventiver Instrumente wie beispielsweise Mediationskapazitäten der VN.

Welche Bedeutung wir einer starken VN-Organisation beimessen, ist an unserer erneuten zweijährigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat erkennbar. Gerade in diesen Tagen hat Außenminister Heiko Maas an einer Sitzung des VNSR zum Thema Klimaschutz teilgenommen.

Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, den Sicherheitsrat den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Deutschland setzt sich daher gemeinsam mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats ein. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten plädieren wir für den baldigen Beginn konkreter Verhandlungen. Die seit 2009 in einem informellen Plenum der VN-Generalversammlung geführte Diskussion dazu hat leider noch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Wir führen dies vor allem auf die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der VN-Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung der Reform zurück.

 Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages auf Antrag von CDU/CSU und SPD "Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhafte friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt" vom 29. Juni 2018 konnten wichtige Leitlinien und Ziele aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Gesellschaft festgelegt werden. So stehen insbesondere die Forderung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der Schutz der Menschenrechte ebenso im Zentrum, wie Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Schutz von Frauen in Konflikten.

 Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster
MdB

Bericht über die Auswirkungen der großen Flut
im südindischen Kerala

Ehepaar Rieger aus Oggelshausen schildert Eindrücke von einer Reise

Über die Auswirkungen der verheerenden Flut im südindischen Bundesstaat Kerala berichteten Johanna und Paul Rieger aus Oggelshausen am Federsee in einer öffentlichen Veranstaltung des Arbeitskreises Entwicklungspolitik (AKE) im Biberacher Gemeindehaus St. Martin.
Als im August die ersten Nachrichten und Bilder von den überschwemmten Gebieten eintrafen, zeigte man sich auch beim AKE äußerst betroffen, nicht zuletzt da er über lange Jahre hinweg im dortigen Idikki ein Entwicklungsprojekt gefördert hatte.
Aus einem Bericht der Schwäbischen Zeitung erfuhr man vom Engagement des Ehepaars für die Diözese von Palakkad in Kerala, nahm Kontakt mit ihm auf und überreichte ihm einen größeren Betrag zu dessen Spendenaktion.
Jetzt konnten die beiden nach einer Fahrt in einige der betroffenen Gebiete eine Schilderung über die aktuelle Lage abgeben.
Vor allem die Bilder, die sie zeigten, machten die anwesenden Gäste sehr betroffen und ließen die Wucht erahnen, mit welcher die gewaltigen Wassermassen aus den heftigsten Monsunregen seit langem das Land heimgesucht hatten.
Ganze Häuser waren weggerissen worden, von vielen anderen blieben nur noch wenige Reste stehen. Weggebrochene Straßenstücke, andere mit dicken Schlammschichten überzogen, die in der nachfolgenden Hitze zu einem schier undurchdringlichen Belag austrockneten,  machten viele Zufahrtswege vor allem in den Bergregionen unpassierbar.
Über die zahlreichen Staudämme, die es in Kerala gibt, strömte das Wasser hinweg und ergoss sich in die Täler. Etliche Großstädte wurden dabei überflutet.
Obgleich in der besuchten Gegend nur wenige Menschenleben zu beklagen gewesen seien, waren doch im gesamten Bundesstaat Hunderte von Todesopfer zu verzeichnen.
Dass es nicht noch mehr waren, ist auch der raschen und effektiven Soforthilfe der indischen Armee zu verdanken. In zahllosen Hubschraubereinsätzen wurden Menschen aus äußersten Notlagen gerettet und die Versorgung mit Nahrung und Hilfsgütern im bergigen Gelände weitgehend sichergestellt. Es gelang auch Epidemien in dem heißen Land zu verhindern.
Weit weniger gut, so die Einschätzung der beiden Besucher aus dem Biberacher Landkreis, sei es mit der staatlichen Unterstützung  beim beginnenden Neuaufbau bestellt. Dadurch erhielten Privatinitiativen wie die des Bischofs von Palakkad, dem sie ihren Spendenbetrag zur Verfügung stellten, besondere Bedeutung.
Ein Gremium wähle dort aus den eingegangenen Anträgen nach besonderer Dringlichkeit und Bedürftigkeit aus. Die Auszahlung der Hilfsgelder bliebe jedoch an den jeweiligen Baufortschritt gebunden.
Insgesamt aber, so die Einschätzung des Ehepaares, werde es noch lange dauern, bis sich der südindische Bundesstaat von den verheerenden Folgen dieser Jahrhundertflut erholt habe.

 

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