Archiv 2016/17

Schwäbische Zeitung
07.12.2017

Schwäbische Zeitung
05.12.2017

Rüstungsexporte und Blockade gegen den Jemen beenden!

AKE Biberach gegen Lieferung an Saudi-Arabien und Ägypten

Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V. (AKE) kritisiert die 2017 von der deutschen Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie nach Ägypten. Er fordert, diese Ausfuhren zu stoppen und darauf hinzuwirken, dass die Blockade gegen das Bürgerkriegsland Jemen beendet und der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung effektiv geholfen wird!

Nachdem die u.a. von Saudi-Arabien und Ägypten durchgeführte Militärintervention im Jemen dort für eine der schlimmsten Hungerkatastrophen seit Jahrzehnten mitverantwortlich ist, ist es nicht zu verantworten, das saudische und ägyptische Regime auch noch mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen. Damit besteht die Gefahr, dass Teile der ohnehin schwer notleidenden jemenitischen Bevölkerung noch stärker ins Elend geraten oder sogar vollends in den Hungertod getrieben werden, zumal das gelieferte Gerät zur Weiterführung bzw. Verschärfung der Blockade gegen das extrem arme Land missbraucht werden kann. Der Rüstungsexport könnte auch den Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft verschärfen, der zusätzlich zum Stellvertreterkrieg im Jemen, auf den Libanon überzugreifen droht.

Statt menschenrechtsverletzende Regime, wie die in Riad und Kairo mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sollten Berlin und Brüssel diplomatischen Druck auf diese Regierungen verstärken, sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zu nichtaggressiver, friedlicher Außenpolitik nachdrücklich auffordern – vor allem auch, damit den schwer notleidenden – zusätzlich von der Cholera betroffenen – Menschen im Bürgerkriegsland Jemen wirksamer geholfen werden kann!

Das aktuelle Beispiel zeigt aber auch, dass bestehende Bestimmungen für Rüstungsexporte (nach dem eigentlich zu geltenden Prinzip: keine Lieferungen in Spannungsgebiete!) noch eindeutiger festgelegt und ihre tatsächliche Einhaltung strenger kontrolliert werden müssen.

Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat hält es der AKE Biberach für angebracht, dem Entwicklungsminister darin ein Vetorecht einzuräumen, vor allem, wenn es um Rüstungsexporte in Regionen geht, wo solche Geschäfte in besonderer Weise zur Erschwerung von nachhaltiger Entwicklung beitragen können, somit Armut und Elend noch verschlimmern oder verfestigen.

(AKE Biberach an der Riss, November 2017)

Mitgliederantrag

Schwäbische Zeitung
03. November 2017

Schwäbische Zeitung
18. März 2017

Schwäbische Zeitung
08. März 2017

Monatstreffs

Sofern nichts anderes bekanntgegeben wird:

am Zehnten des Monats, 19.30 Uhr

„Grüner Baum“, Biberach, Schulstraße 9

Geistreich
Nr. 15, November 2016

Schwäbische Zeitung
06. Oktober 2016

Espinar-Projekt stärkt Kleinbauern

Spenden aus dem Kreis Biberach helfen mit

Durch Spenden aus dem Kreis Biberach war es dem Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE) jetzt wieder möglich, einen Betrag von 1677 Euro an das kirchliche Hilfswerk MISEREOR zur Förderung seiner „Projektpartnerschaft Espinar“ in Peru zu überweisen. Damit wird im Andenhochland des südamerikanischen Staates umweltgerechte Landwirtschaft gefördert, um Kleinbauern beim Aufbau einer eigenen Existenz zu helfen, sie so auch davon abzuhalten, ihre Heimat zu verlassen.

Somit ist die „Projektpartnerschaft Espinar“ ein auch grundsätzlich auf andere Weltregionen übertragbares Beispiel dafür, dass nachhaltige Entwicklung gegen Fluchtursachen hilft, wie es der AKE bereits in seiner im Frühjahr veröffentlichten Stellungnahme betont hat. Im Fall des kargen Hochlandes um Espinar wird die Existenzsicherung durch praxisbezogenes Lernen zur Steigerung landwirtschaftlicher Erträge beispielsweise mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung, mit der Unterstützung beim Bau von Ställen und Gewächshäusern aber auch durch Vermittlung geeigneter Anbau- und Tierhaltungsmethoden angestrebt. Darüber hinaus werden Bildungsmaßnahmen zur Stärkung genossenschaftlicher Selbstorganisation, zur demokratischen Mitwirkung und Rechtsberatung durchgeführt. Dies ist vor allem auch deshalb wichtig, weil die Lebensumstände vieler armer Menschen in dem südamerikanischen Land nicht zuletzt durch einen international vorangetriebenen aggressiven Rohstoffabbau zum Teil dramatisch weiter beeinträchtigt werden.

Wer die Projektpartnerschaft zur Förderung umweltgerechter Landwirtschaft ebenfalls unterstützen möchte, kann dies durch Spenden auf das AKE-Konto bei der Kreissparkasse Biberach, IBAN: DE23654500700000012311 unter dem Stichwort „Espinar“ tun.

Es geht nicht um Unterwerfung, sondern um Schutz der Erde.

Schwäbische Zeitung
27. Mai 2016

Nachhaltige Entwicklung hilft gegen Fluchtursachen

Stellungnahme des AKE Biberach zur „Flüchtlingskrise“

Der dramatische Verlauf der sogenannten Flüchtlingskrise, die durch tieferliegende Probleme verursacht ist, ihre häufig emotional geführte, oft symptomorientierte Diskussion sind für den Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V. (AKE) Anlass, Hintergründe und Zusammenhänge sowie sich daraus ergebende Schlussfolgerungen besonders in den Blick zu rücken:

1. Fluchtauslösende Konflikte und Kriege (in Ländern wie Syrien, Afghanistan oder in Afrika) sind unter anderem auf undemokratische Verhältnisse, Entwicklungs- und Umweltkrisen, zum Teil durch hohen Bevölkerungsdruck und Klimawandel verstärkt, zurückzuführen. Perspektivlosigkeit und Anfälligkeit für religiös-fundamentalistische Radikalisierung bis hin zum Terrorismus wurden und werden so mancherorts begünstigt.

2. Neben systematische Diplomatie zur Befriedung gewaltsamer Konflikte müssen - auch im mitbetroffenen Umfeld - so rasch wie möglich notwendige Hilfsmaßnahmen, möglichst auch die Unterstützung nachhaltiger Entwicklung und Demokratisierung treten.

3. Um eine effiziente, besser koordinierte Entwicklungspolitik nicht zu durchkreuzen, sind eine für Entwicklungsländer schädliche Agrar- und Handelspolitik zu korrigieren sowie Rüstungsexporte ernsthafter einzuschränken. Dazu sollten z. B. Wissenschaft und Medien über entsprechende Missstände kontinuierlich und umfassend aufklären. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, auf die dafür nötigen Änderungen beständig zu drängen.

4. Da die meisten zur Beseitigung von Fluchtursachen angesetzten Maßnahmen erst längerfristig wirken, ist beharrlich auf eine am Geist des Grundgesetzes orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik zu achten und populistischen Abschottungstendenzen entgegenzu-wirken. Rechtswidriges Verhalten einzelner Migranten ist kon-sequent zu ahnden und zu bestrafen, darf aber nicht dazu führen, dass die weit größere Zahl sich rechtskonform Verhaltender darunter zu leiden hat. Im Übrigen sollten Menschen, die aus verschiedenen Gründen in Deutschland Schutz oder eine bessere Zukunft suchen, nicht vorrangig als Problem, sondern auch als Chance für unser Land gesehen werden.

Der AKE sieht in der Krise der Flüchtlingspolitik einen Ansporn, eng nationales Denken zu überwinden, mehr Weltoffenheit zu leben, trotz aller Widrigkeiten an europäischen Lösungen weiterzuarbeiten sowie globalen Entwicklungsbemühungen mehr Gewicht zu geben. Dazu ist es auch nötig, internationale Organisationen, v. a. die UNO, zu reformieren und zu stärken. Da eine einseitig national ausgerichtete Politik heute auch für die eigene Bevölkerung nicht mehr zielführend ist, empfiehlt der AKE, die Eidesformel für Bundespräsident und Bundesregierung, die darauf abhebt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, dahingehend sinngemäß zu ergänzen, dass dies im Einklang mit Geboten weltweiter Verantwortung anzustreben ist. Grundsätzlich muss Entwicklungspolitik stärker gewichtet werden – in finanzieller Hinsicht, aber gezielt auch dadurch, dass bei anderen politischen Entscheidungen entwicklungspolitische Auswirkungen mitbedacht werden müssen. Die deutliche Aufwertung des Entwicklungs-ministeriums ist eine unerlässliche Konsequenz.

(28. März 2016)

Schwäbische Zeitung
09 Februar 2016

Senghaas sieht in Biberacher Geschichte
eine Friedensbotschaft für heute

Veranstaltung zum Weltfriedenstag fand große Resonanz

Aus der Biberacher Geschichte könne eine interessante Friedensbotschaft für heute abgeleitet werden durch die gemeinsame Nutzung der Pfarrkirche von beiden großen Konfessionen, obgleich es in der Anfangszeit der Reformation darüber noch gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben habe, das betonte der international bekannte Friedensforscher Professor Dieter Senghaas bei einer Veranstaltung in der Stadthalle Biberach, die anlässlich seines 75. Geburtstages ausgerichtet wurde. Er selbst war in seinen Jugendjahren Schüler des Biberacher Wieland-Gymnasiums.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Alfons Siegel vom Arbeitskreis  Entwicklungspolitik (AKE) auch im Namen des Friedensbündnisses, der Lokalen Agenda 21, der Volkshochschule und des Weltladens. Er wies darauf hin, dass es sich zugleich um den lokalen Beitrag zum nahen Weltfriedenstag der Vereinten Nationen(UNO) handle.
Von Seiten der Stadt richtete der Kulturdezernent Dr. Jörg Riedlbauer Grußworte an den Jubilar und skizzierte dabei in Kürze den Werdegang des Wissenschaftlers mit Biberacher Wurzeln und ging auf einige seiner weltweit beachteten, in zahlreiche Sprachen übersetzte Publikationen ein.
Festlich-musikalische Umrahmung erhielt der Abend durch das gekonnte, ausdrucksstarke Spiel zweier Schülerinnen der Bruno-Frey-Musikschule mit einer Sonate von Edward Grieg, deren drei Sätze in den Programmablauf eingefügt waren.
Den Vortrag zum Thema der aktuellen Herausforderungen für die Friedensforschung hielt Professor Lothar Brock von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und präsentierte gleich eine umfangreiche Liste gegenwärtiger Krisen.
„Wir leben in rauen Zeiten,“  fasste er zusammen, „und es sieht danach aus, als bliebe es noch länger so.“
Trotzdem mache es Hoffnung, dass ungeachtet anhaltender kriegerischer Bereitschaft der Friede immer noch als äußerst hohes Gut angesehen werde, so hoch, dass er paradoxerweise wiederum zum Kriegsgrund herangezogen würde, um einen vielleicht noch besseren Frieden zu erreichen.
Die antike Losung. wonach die beste Sicherung des Friedens das Rüsten zum Krieg sei, habe über Jahrtausende hinweg ihre Wirkung entfaltet, selbst wenn schon früh Kurskorrekturen versucht wurden, wie etwa durch den frühchristlichen Denker Augustinus oder später Thomas von Aquin.
Umfangreiche Gedanken hatte sich in späterer Zeit vor allem Immanuel Kant gemacht, mit denen er den „Naturzustand“ des Krieges mit Hilfe des Vermögens der menschlichen Vernunft abzulösen versuchte und dabei Gedanken und Vorschläge machte, die als eine Art sicherndes Gerüst für den Frieden dienen sollten.
Seine Ideen trugen in den nachfolgenden Jahrhunderten durchaus Früchte bis hin zur Gründung des Völkerbundes oder heute der UNO.
In der Reihe solch wichtiger Friedensarchitekturen sah er auch das Werk des anwesenden Friedensdenkers Dieter Senghaas, besonders mit seinem Konzept des Zivilisatorischen Hexagons, bei dem sechs grundlegende Komponenten den Frieden stabilisieren helfen sollen.
Die Stärke des Konzeptes sei, dass es auf realen, aus geschichtlichen Erfahrungen abgeleiteten Annahmen beruhe.
Auch seine Feststellung, dass der angebliche Kampf der Kulturen weit eher als Auseinandersetzungen innerhalb von Kulturen gewertet werden müssten, finde immer mehr Bestätigung.
Allerdings – so fügte der Referent hinzu – seien sie deshalb nicht weniger schwerwiegend und folgenreich, wie die aktuellen Flüchtlingsströme überdeutlich aufzeigten und die  nun auch bei uns ankämen.
Von einer raschen Beilegung der vielen Krisen sei nicht auszugehen, eher müsse man sich auf ein anstrengendes Krisenmanagement einstellen, bei dem  immer darauf geachtet werden sollte, dass es die Bedeutung der UNO nicht schwächt sondern eher stärkt.
Zum Schluss griff er ein Wort des ehemaligen Jerusalemer Bürgermeisters Teddy Kollek auf, das dazu ermahnt, schon dem kleinsten Friedenszeichen mit größtem Ernst nachzugehen.
Den zweiten Schwerpunkt bildete ein von Dr. Siegel moderiertes Podiumsgespräch. Ein gemeinsames Anliegen stellte sich dabei schnell heraus, den vielen, oft bedrückend empfundenen Nachrichten und Schlagzeilen auch gute und ermutigende Meldungen zur Seite zu geben.
So führte Professorin Eva Senhaas-Knobloch, die Ehefrau des Jubilars, Beispiele aus der Geschichte der internationalen Arbeitsorganisation an, mit der sie sich länger beschäftigte, und die ihre Bemühungen unter das Leitwort stellte. „Willst den Frieden, pflege die Gerechtigkeit.“
Uli Jäger aus Tübingen vom Bereich der Friedenspädagogik berichtete von einem Zusammentreffen einiger Friedensaktivisten aus akuten Krisengebieten und wies zudem daraufhin, dass möglichst rasch die Situation in den Flüchtlingslagern in Jordanien, die er jüngst besuchen konnte, verbessert werden müsste, damit nicht von dort eine neuer Flüchtlingsstrom von Millionen ausgeht.
Der langjährige Herausgeber der Zeitschrift „Friedensanalysen“ Dr. Reiner Steinweg aus dem österreichischen Linz, das sich als Friedensstadt profiliert hat, stellte einige Initiativen von dort vor. Gewaltfreie Lösungsstrategien, deren Potential noch nicht ausgeschöpft seien, wären stets vorzuziehen. Nur in äußerst begrenzten Fällen zum unmittelbaren Schutz Hilfsbedürftiger kämen auch militärische Einsätze in Betracht.
Lothar Brock ging auf die Bedeutung ein, in schwierigen, unübersichtlichen Lagen geschützte, beruhigte Räume zu haben für Gespräche und gemeinsames Nachdenken, um aus der anfänglichen Ratlosigkeit die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Professor Senghaas, der als Geehrter selbst auf dem Podium Platz genommen hatte, ließ den Blick nochmals in die eigene deutsche Geschichte zurückgehen, und machte deutlich, wie schnell und unerwartet die so lang als unumstößlich angesehene „Erbfeindschaft“ mit Frankreich hinfällig werden konnte. Dies und vieles andere könne durchaus Mut machen.
In einer längeren Pause boten die Stadthallenbewirtung und der Weltladen den zahlreichen Besuchern Getränke und einen kleinen Imbiss an.
Statt eines Eintrittsgeldes wurde um eine Spende gebeten und erbrachte den Betrag von über 1100 Euro, der zu gleichen Teilen Flüchtlingsinitiativen im Landkreis und der Flüchtlingshilfe der UNO in den Nachbarstaaten der Konfliktgebiete zugute kommen soll.
Ein privates Schlusswort behielt sich der Jubilar vor und stellte fest, dass er mit zunehmendem Alter bemerke, wie er immer mehr wieder zu einem Biberacher werde. Das Publikum quittierte dieses Bekenntnis mit langem Applaus.

(Chtistoph Schmid)