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AKE Biberach
Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V.

 Aktuelles

BIBERACH KOMMUNAL
26. Juni 2024

Schwäbische Zeitung
04. Juni 2024

Friedensgutachten 2024 wird vorgestellt

Impulse und Orientierung für Basisarbeit 

Mit dem Gaza-Krieg, der fortgesetzten Aggression Russlands gegen die Ukraine, Militärputschen und dschihadistischer Gewalt in Afrika haben sich globales Konfliktgeschehen und sonstige Probleme verschärft. Im Friedensgutachten 2024 der vier führenden deutschen Forschungsinstitute sind sie analysiert, und es werden konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik gegeben, um Gewaltspiralen leichter zu durchbrechen und Problemlösungen möglicher zu machen. Bei der öffentlichen Veranstaltung von Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE) und Friedensbündnis Biberach am Donnerstag, 4. Juli 2024, 19.30 Uhr im großen Saal des Gemeindezentrums St. Martin in Biberach (Kirchplatz 3-4) wird das Gutachten anhand ausgewählter Kernaussagen in Grundzügen von Ludger Semmelmann und Dr. Alfons Siegel präsentiert, aber auch zur Diskussion gestellt. Damit können nicht zuletzt der Friedensarbeit an der Basis hilfreiche Impulse und Orientierungen vermittelt werden, um zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Eintritt ist frei.

Antworten von Kandidaten/Kandidatinnen der Region zur Wahl für das Europaparlament auf die Fragen des AKE Biberach:

Die Fragen gingen am 13. bzw. 14. April 2024 per E-Mail an Herrn Norbert Lins MdEP (CDU), Herrn Prof. Dr. Steffen Reik (SPD), Herrn Stephan Volkmer (FDP), Herrn Michael Bloss MdEP (Bündnis 90/Grüne), an die zuständige Adresse der Partei Die Linke und an die zuständige Adresse der AfD.

Die bisher erhaltenen Antworten werden hier nachfolgend in der Reihenfolge ihres Eintreffens vollständig zur Kenntnis gegeben:

Stephan Volkmer  (FDP), 28.04.2024
< Antworten als PDF >

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD), 28.05.2024
< Antworten als PDF >

Portrait von Steffen Reik

Süddeutsche Zeitung
13. Mai 2024

 

Süddeutsche Zeitung
13. Mai 2024

 

 

Schwäbische Zeitung
03. Mai 2024

Europas Mitverantwortung in der Welt
Fragen des AKE-Biberach zu den Wahlen für das EU-Parlament

Wissenschaft für den Frieden
Dieter Senghaas

Schwäbische Zeitung
02. April 2024

Rede bei der Karfreitagsmahnwache am 29. März 2024 in Biberach an der Riß

Alfons Siegel

Vorläufige Lehren aus Ukraine- und Gaza-Krieg

Ich will dazu fünf Grundgedanken vortragen und diese jeweils kurz erläutern.

Zum ersten Gedanken: Was ist meine Ausgangsüberlegung? Es ist die folgende:

Der Ukraine-Krieg stellt uns vor das Dilemma, Übel abzuwägen und uns für das wahrscheinlich kleinere zu entscheiden! 

Ein Verzicht auf militärische Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine würde ihr Ende als selbständiger Staat und die Auslieferung ihrer Bevölkerung unter Putins Gewaltherrschaft bedeuten. Dies und ein schneller Erfolg Russlands wurde mit Militärhilfe zwar verhindert - aber um den hohen Preis von unzähligen Todesopfern, Verwundeten und großenteils für ihr Leben körperlich und seelisch gezeichneten Menschen sowie sehr schlimmen materiellen Zerstörungen. Die Verweigerung militärischen Beistands würde aber von den meisten Ukrainern (immer noch) als unterlassene Hilfeleistung empfunden; andernorts könnten Autokraten ermutigt werden, ebenfalls ihr Militär gegen Schwächere einzusetzen. 

Mein zweiter Gedanke: Er betrifft militärische Verteidigung und Gewaltfreiheit

Auch wenn es immer wieder Fälle gibt, in denen auf militärische Verteidigung nicht verzichtet werden kann, müssen weiter Alternativen erkundet werden! 

Über die situationsbedingte Notwendigkeit militärischer Verteidigung darf die Erwägung und Entwicklung gewaltfreier Alternativen nicht verschüttet werden. Außer der Unterstützung rechtmäßiger militärischer Verteidigung durch Waffenlieferungen bleibt es wichtig, gewaltfreie Möglichkeiten sozialer Verteidigung sowie Erfahrungen damit genauer zu erforschen und weiter zu entwickeln, auch um herauszufinden, in welchen Fällen gewaltfreie Verteidigungsstrategien erfolgversprechend sein könnten (Hinweis auf Richard Bösch). Dies ist mindestens als Fern-Vision eine der Herausforderungen für Friedensarbeit. Gerade heute am Karfreitag, wenn an den erinnert wird, der Gewaltlosigkeit bis zum Tod am Kreuz durchgehalten hat, sollte das m. E. nicht vergessen werden! Ich denke, das wäre auch im Sinne von Roland Groner, der hier noch vor einem Jahr zu uns gesprochen hat.

Mein dritter Gedanke: Zu militärischer Abschreckung und ihrer Ambivalenz: 

Abschreckung erscheint derzeit unumgänglich, riskiert aber auch friedensschädliche Nebenwirkungen und ist deshalb durch Diplomatie zu flankieren! 

Auch wenn es jetzt unvermeidlich erscheint, wieder verstärkt auf militärische Abschreckung zu setzen, darf nicht ignoriert werden, dass sie eine Droh- und Vergeltungsstrategie ist, die – ähnlich eines auf Dauer schädlichen Medikaments – nicht ohne gefährliche „Risiken und Nebenwirkungen“ bleibt. So können mit Abschreckung Feindbilder und Rüstungswettläufe verstärkt oder sogar erzeugt werden, weil auch ein zur Verteidigung bestimmtes Militär von der Gegenseite anders verstanden und fehlinterpretiert werden kann. Mit der möglichen Eigendynamik militärischer Verteidigung kann sie ihren Defensivcharakter verlieren und dann eskalierend wirken. Abschreckung ist also zweischneidig, sie hält in der Regel zwar potenzielle Aggressoren von Gewaltanwendung ab, kann aber auch dazu beitragen, dass Kriegsrisiken wider Willen verschärft werden. Die Zeit, die Abschreckung im günstigen Fall verschafft, muss daher politisch-diplomatisch genutzt werden, um zivilisierte Konfliktregelung vorzubereiten, Feindbilder abzubauen und Rüstung international zu begrenzen! 

In meinem vierten Gedanken will ich Gefahren einer Militarisierung aufzeigen: 

Auch wenn militärische Verteidigung und ihre Unterstützung notwendig sind, bergen sie Gefahren, die erkannt und eingegrenzt werden müssen! 

Selbst gerechtfertigte militärische Verteidigung, wie die der Ukraine, Waffen- und Munitionslieferungen dazu sind mit Risiken der Militarisierung betreffender Gesellschaften verbunden. Dies kann dazu führen, dass vorwiegend nach militärischer Logik gedacht sowie gehandelt wird, anstatt politische, psychologische, wirtschaftliche und historische Gesichtspunkte hinreichend mit zu berücksichtigen und diplomatischen Bemühungen die notwendigen Spielräume zu verschaffen oder zu erhalten. Deshalb ist bei militärischer Verteidigung und ihrer Unterstützung darauf zu achten, dass sie sich nicht eskalierend gegen den grundsätzlichen Defensivcharakter verselbständigen, sondern im Sinne des Primats der Politik demokratisch kontrolliert erfolgen und Friedensdiplomatie nicht blockieren.

Der 5. Gedanke beschäftigt sich mit der Frage der Solidarität mit Israel und lautet: 

Der Hamas-Überfall fordert verstärkte Solidarität mit Israel, aber auch deutliche Kritik an seinem unverhältnismäßigen Vorgehen im Gazastreifen! 

Die nach dem Überfall von Hamas-Kämpfern verstärkt gebotene Solidarität mit Israel und die Bekräftigung seines Verteidigungsrechtes dürfen nicht dazu führen, dass sein unverhältnismäßiges Vorgehen in Gaza von deutscher Kritik verschont bleibt! Israel, dem Schlimmstes angetan wurde, ist aber mit seinem überzogenen - primär von militärischer Logik bestimmten - Vorgehen dabei, unzähligen schuldlosen Menschen im Gaza-Streifen schlimmstes Leid zuzufügen und sich so selbst ins Unrecht zu setzen! Je länger ein das Elend vergrößernder Militäreinsatz im Gaza-Streifen dauert, umso mehr wird Israel isoliert und auch seine Sicherheit gefährdet, nicht zuletzt, weil zusätzlich Hass gesät und der Nährboden für Gewalt buchstäblich „gedüngt“ wird. Israels Existenz, wird am ehesten gesichert, wenn auch die Palästinenser im Nahen Osten gleichberechtigt und in Würde leben können. Von Deutschland sollte Israel stärker gedrängt werden, glaubwürdig auf Befriedung mit Palästinensern hinzuarbeiten, anstatt ihr durch völkerrechtswidrige Handlungen Boden zu entziehen. Die Hamas muss nicht - wie Israels derzeitige Führung verkündet - vernichtet, sondern international stärker gedrängt werden, die Geiseln freizugeben und endlich auch Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Solidarität mit Israel muss also kritische Solidarität sein – ganz im Sinne des israelischen Historikers Moshe Zimmermann, der in seinem Buch Niemals Frieden? Israel am Scheideweg mit folgenden Worten dazu gemahnt hat:

„Wenn die deutsche Regierung das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als Staatsräson ernst nehmen will, muss sie auch einen Konflikt mit Israels Regierung in Kauf nehmen.“ 

Süddeutsche Zeitung
28./29. März 2024

Schwäbische Zeitung
17. Februar 2024

Bisher für 2024 feststehende Veranstaltungstermine des AKE:

 

      22. Februar – 30. April     

Mit dem Pestalozzi- und Wieland-Gymnasium Biberach

Ausstellung „Vergessene Welten“

Die mediale Vernachlässigung des globalen Südens

Ort: Foyer des Wieland-Gymnasiums Biberach

 

      04. Juli um 19.30 Uhr     

Mit dem Biberacher Friedensbündnis

Vorstellung und Diskussion des neuen Friedensgutachtens

Ort: Großer Saal des Gemeindezentrums St. Martin, Biberach

 

      02. – 30. September     

Ausstellung „Unsere Welt zwischen Krisen und Chancen“

Denkanstöße zu Entwicklung und Frieden - von Ch. Schmid

Ort: Foyer des Biberacher Rathauses

Schwäbische Zeitung
10. Januar 2024

Schwäbische Zeitung
09. Januar 2024

Gegen Kürzung des Entwicklungsetats

AKE kritisiert sie als ein falsches Signal

Zu der vorgenommenen Kürzung beim Entwicklungsetat im deutschen Bundeshaushalt für das begonnene Jahr nimmt das neugewählte Leitungsteam des Arbeitskreises Entwicklungspolitik Biberach an der Riß e. V. (AKE) wie folgt Stellung:

Kaum wahrgenommen in der breiten Öffentlichkeit war es der Bundesregierung möglich, den Etat für Entwicklungszusammenarbeit von 12,16 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 11,52 Milliarden Euro für 2024, also um deutlich über eine halbe Milliarde Euro, zu kürzen.

Zwar erscheint es angesichts der angespannten Haushaltslage nachvollziehbar, wenn in verschiedensten Bereichen gespart werden muss. Die empfindliche Kürzung beim Entwicklungsetat ist aber insofern sehr bedenklich, als eigentlich seine Erhöhung erforderlich wäre, um wirksamer zu mehr internationaler Gerechtigkeit und somit auch besser zur Bekämpfung von Fluchtursachen beizutragen. Nicht zuletzt, weil globale und ökologisch orientierte Entwicklungsförderung zumindest längerfristig auch unentbehrlich zur Herbeiführung und Sicherung des Weltfriedens ist, sind Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ein international falsch wirkendes Signal, das auch andere relativ wohlhabende Staaten dazu verführen kann, in ihren Bemühungen dafür nachzulassen.

Der AKE Biberach fordert, auf weiter schon vorgesehene Kürzungen des Entwicklungsetats zu verzichten, sie möglichst rückgängig zu machen und stattdessen Anstrengungen bzw. Aufwendungen für Entwicklung qualitativ und quantitativ den wachsenden Herausforderungen im Sinne von Weltinnenpolitik anzupassen.

Schwäbische Zeitung
05. Dezember 2023