Stellungnahmen
Für mehr Impulse zur
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen!
Stellungnahme des AKE
Biberach zum deutschen Sitz im Sicherheitsrat
Seit 1. Januar 2019 ist
Deutschland wieder für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen. Damit trägt die Bundesrepublik eine besondere
Mitverantwortung für die künftige Gestaltung der Weltorganisation, für
globale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationalen
Frieden.
Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss
e. V. (AKE) appelliert an die diesbezüglich Verantwortlichen,
insbesondere an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Zeit
der deutschen Mitgliedschaft im mächtigsten Gremium der UNO dafür zu
nutzen, um möglichst wirksame Impulse zur weiteren Reform und Stärkung
der Weltorganisation zu geben. Hinsichtlich des
Sicherheitsrates sollte
angestrebt werden, UNO-Strukturen so zu reformieren, dass auch
er sich in
rechtsstaatsanaloger Weise kontrolliert zu verantworten hat und künftig
so konstituiert wird, dass die Mitgliedsstaaten entsprechend den
heutigen Weltverhältnissen
möglichst gleichberechtigt repräsentiert werden. Insbesondere bisher
nicht hinreichend vertretene Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas,
Asiens und Lateinamerikas müssen angemessen berücksichtigt werden.
Auch sollte die UNO demokratischer werden, z. B. mit
einer Parlamentarischen
Versammlung als mögliche Vorstufe eines noch fernen direkt gewählten
Weltparlaments in Ergänzung zur demokratisch unzureichend legitimierten
UNO-Generalversammlung. Aktuell dringend nötig sind auch Verbesserungen
der Handlungsfähigkeit der
UNO in Weltkonflikten sowie die Überwindung ihrer chronischen
Finanzkrise, eventuell mit ergänzenden Konzepten. Spenden von
Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (im Sinne
weltbürgerlichen Sponsorings bzw.
freiwilliger Selbstbesteuerung) könnten – sofern sie möglichst
regelmäßig, bedingungsfrei und transparent erfolgten – zur Sanierung
beitragen.
In sachpolitischer Hinsicht sollte Deutschland als
nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sein gewachsenes
Gewicht auch dafür einsetzen, dass global alle notwendigen Anstrengungen
für den Schutz von Umwelt und Klima, für menschenrechtsorientierte,
nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung, z. B. durch umfassende
Rüstungsbegrenzung, unternommen werden - zumal Fortschritte in diesen
Bereichen auch mithelfen würden, Hauptursachen von Flucht und Migration
wirksamer einzudämmen.
Die erneute Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist auch eine Chance, verstärkt über Erfolge und Defizite sowie weitere Herausforderungen der UNO gezielt zu informieren, um problemadäquates Eine-Welt-Bewusstsein dafür besser zu fördern.
Arbeitskreis
Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V.
(AKE)
Aktion Eine Welt Oberschwaben
Erklärung zu den aktuellen Ernährungskrisen
Die schweren Ernährungskrisen, in die mit dem
drastischen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln vor allem
Entwicklungsländer gestürzt wurden, dauern an und drohen sich zu
verschärfen. Notwendig sind neben geeigneten Sofort-maßnahmen zugunsten
Notleidender insbesondere folgende Veränderungen:
1.
Eine Entwicklungspolitik
in den betroffenen Ländern, aber auch seitens Deutschlands und der
Europäischen Union (EU), die der Förderung der Landwirtschaft zur
Ernährungssicherung vor Ort den erforderlichen Stellenwert gibt,
2. Abbau derjenigen
Agrarsubventionen in Industrieländern (v.a. auch in der EU), die Bauern
in der Dritten Welt durch unfaire Billigkonkurrenz von außen schädigen
und in der Eigenproduktion von Lebensmitteln behindern,
3.
Schutz
von Entwicklungsländern vor Übergriffen durch Unternehmen aus reicheren
Staaten, um zu verhindern, dass die Ernährungsbasis der Armen
geschmälert wird und Ökosysteme in Mitleidenschaft gezogen werden.
4.
Es ist dem bedenklichen Trend entgegenzuwirken, dem Weltmarkt dadurch
noch mehr pflanzliche Nahrungsmittel zu entziehen, dass sie verstärkt
für den schon überhöhten Fleischkonsum des wohlhabenden Teils der
Menschheit und für die Treibstoffproduktion verbraucht werden.
Der AKE fordert alle Verantwortlichen in Politik,
Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Kirchen und Gesamtgesellschaft dazu
auf, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass die vielfältigen Ursachen der
globalen Ernährungskrise aufgedeckt, bekannt gemacht und wirksam
bekämpft werden!
AKE
Vorstand und Beirat
Biberach an der Riss
2008
Biberacher Erklärung des AKE
zu Themen internationaler Politik
Zur Lage in Afrika:
(30. Juli 2004)
Trotz vieler ermutigender Anzeichen ist die Situation in einigen Regionen Afrikas noch immer sehr angespannt, zum Teil sogar äußerst besorgniserregend.
Deshalb begrüßen wir die nachdrückliche Aufforderung des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag zu einem verstärkten europäischen Engagement in Afrika. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Appell auch die rasche Umsetzung in Taten folgt.
Besonders dringend gilt dies zur Zeit für die westsudanesische Provinz Darfur, in der sich eine menschliche Tragödie riesigen Ausmaßes ereignet. Z war sind inzwischen vielfache Bemühungen zur Verbesserung der Lage in Gang gekommen, doch müssen diese noch erheblich gesteigert werden. Insbesondere sollte neben der eingeleiteten Hilfsaktion der Druck auf die Regierung im Sudan deutlich zunehmen, da alle Anzeichen dafür sprechen dass sie die völkermordähnlichen Attacken nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt.
Wir begrüßen auch die klaren und warnenden Worte deutscher Politiker, wie etwa des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum oder der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühzeitig auf die sich anbahnende menschliche Katastrophe aufmerksam machten und wirksame Maßnahmen einforderten.
Mit Blick auf die Flüchtlinge aus dem Sudan sollten insbesondere auch aufnahmebereite Nachbarländer massiv unterstützt werden, allen voran der Tschad, der trotz eigenen Elends schon zehntausenden Vertriebener Zuflucht geboten hat.
Nachtrag:
Am 6.8.2004 meldete die Schwäbische Zeitung, dass die "Zahl der aus Darfur in den Tschad"' gekommenen Flüchtlinge "mittlerweile auf mehr als 200 000 gestiegen" sei.