AKE Biberach

Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach / Riss e.V.

Aktuelles

Einladung zum öffentlichen Monatstreff von AKE und Friedensbündnis:

Das neue Friedensgutachten

Das neueste „Friedensgutachten 2019“ ist Thema beim gemeinsamen Monatstreff von Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE) und Friedensbündnis am Mittwoch, 10. Juli ab 19.30 Uhr in der Kellerschänke des Gasthofs „Grüner Baum“ in Biberach. Ein Schwerpunkt des jährlich von den führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegebenen Gutachtens ist diesmal die Krise der Rüstungskontrolle v.a. im nuklearen Bereich, womit weiteres Wettrüsten droht. Dazu berichtet Ludger Semmelmann, der dabei auch Vorschläge aus dem Friedensgutachten aufzeigt, wie das Problem künftig besser geregelt werden könnte; denn nach dem wahrscheinlichen Aus des INF-Vertrages zur Abrüstung bzw. zum Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre gerade dies auch für Deutschland sehr wichtig. Alfons Siegel gibt einen orientierenden Überblick zum aktuellen Gutachten insgesamt und vermittelt Einblicke in Überlegungen der Fachleute zu Möglichkeiten für eine Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen, in deren Sicherheitsrat Deutschland jetzt als nicht-ständiges Mitglied besondere Einflusschancen hat. An der öffentlichen Vortrags- und Diskussions-Veranstaltung können alle Interessierten teilnehmen. Der Eintritt ist frei.

Mittwoch, 10. Juli 2019, 19.30 Uhr , „Grüner Baum“, Biberach (Kellerschänke)

Schwäbische Zeitung, 05. Juni 2019

Schwäbische Zeitung, 27. April 2019

Süddeutsche Zeitung, 23. April 2019

 

Schwäbische Zeitung,
06.03.2019 

Schwäbische Zeitung,
15.12.2018 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gerster,

  

im Anhang überlasse ich Ihnen die jüngste Stellungnahme des AKE Biberach anlässlich der Wiederaufnahme Deutschlands als nichtständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat samt einer Presseveröffentlichung darüber. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Möglichkeiten nutzen könnten, sich für die darin artikulierten Anliegen zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen.

  

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen

 Dr. Alfons Siegel

AKE-Vorsitzender

 


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Sehr geehrter Herr Dr. Siegel,

 

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Januar. Gerne antworte ich auf Ihr Schreiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren aktiv für eine Stärkung und Reformierung der Vereinten Nationen ein. Die Vereinten Nationen handlungsfähiger zu machen und damit insbesondere Konflikte besser bewältigen zu können, ist eine zentrale Herausforderung der nächsten Monate und Jahre.

Die Bundesregierung hat daher von Beginn an aktiv die Bemühungen von Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt, das VN-System weitreichend zu reformieren. Mit schlankeren und effizienteren Strukturen soll so die Organisation auf veränderte Herausforderungen angepasst werden.

Um die angesprochenen Konflikte besser bewältigen zu können, sind die Vereinten Nationen insgesamt stärker auf die Krisenprävention auszurichten.

Beispielsweise setzt sich Deutschland für die von Guterres hervorgebrachte "Action 4 Peacekeeping"- Agenda ein und unterstützt weiter den wichtigen Aufbau krisenpräventiver Instrumente wie beispielsweise Mediationskapazitäten der VN.

Welche Bedeutung wir einer starken VN-Organisation beimessen, ist an unserer erneuten zweijährigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat erkennbar. Gerade in diesen Tagen hat Außenminister Heiko Maas an einer Sitzung des VNSR zum Thema Klimaschutz teilgenommen.

Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, den Sicherheitsrat den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Deutschland setzt sich daher gemeinsam mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats ein. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten plädieren wir für den baldigen Beginn konkreter Verhandlungen. Die seit 2009 in einem informellen Plenum der VN-Generalversammlung geführte Diskussion dazu hat leider noch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Wir führen dies vor allem auf die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der VN-Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung der Reform zurück.

 Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages auf Antrag von CDU/CSU und SPD "Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhafte friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt" vom 29. Juni 2018 konnten wichtige Leitlinien und Ziele aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Gesellschaft festgelegt werden. So stehen insbesondere die Forderung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der Schutz der Menschenrechte ebenso im Zentrum, wie Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Schutz von Frauen in Konflikten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster
MdB

 

Für mehr Impulse zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen!

Stellungnahme des AKE Biberach zum deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Seit 1. Januar 2019 ist Deutschland wieder für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit trägt die Bundesrepublik eine besondere Mitverantwortung für die künftige Gestaltung der Weltorganisation, für globale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationalen Frieden.

Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e. V. (AKE) appelliert an die diesbezüglich Verantwortlichen, insbesondere an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Zeit der deutschen Mitgliedschaft im mächtigsten Gremium der UNO dafür zu nutzen, um möglichst wirksame Impulse zur weiteren Reform und Stärkung der Weltorganisation zu geben. Hinsichtlich des Sicherheitsrates sollte angestrebt werden, UNO-Strukturen so zu reformieren, dass auch er sich in rechtsstaatsanaloger Weise kontrolliert zu verantworten hat und künftig so konstituiert wird, dass die Mitgliedsstaaten entsprechend den heutigen Weltverhältnissen möglichst gleichberechtigt repräsentiert werden. Insbesondere bisher nicht hinreichend vertretene Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas, Asiens und Lateinamerikas müssen angemessen berücksichtigt werden.

Auch sollte die UNO demokratischer werden, z. B. mit einer Parlamentarischen Versammlung als mögliche Vorstufe eines noch fernen direkt gewählten Weltparlaments in Ergänzung zur demokratisch unzureichend legitimierten UNO-Generalversammlung. Aktuell dringend nötig sind auch Verbesserungen der Handlungsfähigkeit der UNO in Weltkonflikten sowie die Überwindung ihrer chronischen Finanzkrise, eventuell mit ergänzenden Konzepten. Spenden von Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (im Sinne weltbürgerlichen Sponsorings bzw. freiwilliger Selbstbesteuerung) könnten – sofern sie möglichst regelmäßig, bedingungsfrei und transparent erfolgten – zur Sanierung beitragen.

In sachpolitischer Hinsicht sollte Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sein gewachsenes Gewicht auch dafür einsetzen, dass global alle notwendigen Anstrengungen für den Schutz von Umwelt und Klima, für menschenrechtsorientierte, nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung, z. B. durch umfassende Rüstungsbegrenzung, unternommen werden - zumal Fortschritte in diesen Bereichen auch mithelfen würden, Hauptursachen von Flucht und Migration wirksamer einzudämmen.

Die erneute Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist auch eine Chance, verstärkt über Erfolge und Defizite sowie weitere Herausforderungen der UNO gezielt zu informieren, um problemadäquates Eine-Welt-Bewusstsein dafür besser zu fördern.

Bericht über die Auswirkungen der großen Flut
im südindischen Kerala

Ehepaar Rieger aus Oggelshausen schildert Eindrücke von einer Reise

Über die Auswirkungen der verheerenden Flut im südindischen Bundesstaat Kerala berichteten Johanna und Paul Rieger aus Oggelshausen am Federsee in einer öffentlichen Veranstaltung des Arbeitskreises Entwicklungspolitik (AKE) im Biberacher Gemeindehaus St. Martin.
Als im August die ersten Nachrichten und Bilder von den überschwemmten Gebieten eintrafen, zeigte man sich auch beim AKE äußerst betroffen, nicht zuletzt da er über lange Jahre hinweg im dortigen Idikki ein Entwicklungsprojekt gefördert hatte.
Aus einem Bericht der Schwäbischen Zeitung erfuhr man vom Engagement des Ehepaars für die Diözese von Palakkad in Kerala, nahm Kontakt mit ihm auf und überreichte ihm einen größeren Betrag zu dessen Spendenaktion.
Jetzt konnten die beiden nach einer Fahrt in einige der betroffenen Gebiete eine Schilderung über die aktuelle Lage abgeben.
Vor allem die Bilder, die sie zeigten, machten die anwesenden Gäste sehr betroffen und ließen die Wucht erahnen, mit welcher die gewaltigen Wassermassen aus den heftigsten Monsunregen seit langem das Land heimgesucht hatten.
Ganze Häuser waren weggerissen worden, von vielen anderen blieben nur noch wenige Reste stehen. Weggebrochene Straßenstücke, andere mit dicken Schlammschichten überzogen, die in der nachfolgenden Hitze zu einem schier undurchdringlichen Belag austrockneten,  machten viele Zufahrtswege vor allem in den Bergregionen unpassierbar.
Über die zahlreichen Staudämme, die es in Kerala gibt, strömte das Wasser hinweg und ergoss sich in die Täler. Etliche Großstädte wurden dabei überflutet.
Obgleich in der besuchten Gegend nur wenige Menschenleben zu beklagen gewesen seien, waren doch im gesamten Bundesstaat Hunderte von Todesopfer zu verzeichnen.
Dass es nicht noch mehr waren, ist auch der raschen und effektiven Soforthilfe der indischen Armee zu verdanken. In zahllosen Hubschraubereinsätzen wurden Menschen aus äußersten Notlagen gerettet und die Versorgung mit Nahrung und Hilfsgütern im bergigen Gelände weitgehend sichergestellt. Es gelang auch Epidemien in dem heißen Land zu verhindern.
Weit weniger gut, so die Einschätzung der beiden Besucher aus dem Biberacher Landkreis, sei es mit der staatlichen Unterstützung  beim beginnenden Neuaufbau bestellt. Dadurch erhielten Privatinitiativen wie die des Bischofs von Palakkad, dem sie ihren Spendenbetrag zur Verfügung stellten, besondere Bedeutung.
Ein Gremium wähle dort aus den eingegangenen Anträgen nach besonderer Dringlichkeit und Bedürftigkeit aus. Die Auszahlung der Hilfsgelder bliebe jedoch an den jeweiligen Baufortschritt gebunden.
Insgesamt aber, so die Einschätzung des Ehepaares, werde es noch lange dauern, bis sich der südindische Bundesstaat von den verheerenden Folgen dieser Jahrhundertflut erholt habe.

 

Schwäbische Zeitung
 02.10.2018

Schwäbische Zeitung
 04.09.2018

Schwäbische Zeitung
 20.06.2018

Schwäbische Zeitung
 19.05.2018

Schwäbische Zeitung
 07.12.2017

 

Schwäbische Zeitung
05.12.2017

 

 

Rüstungsexporte und Blockade gegen den Jemen beenden!

AKE Biberach gegen Lieferung an Saudi-Arabien und Ägypten

Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V. (AKE) kritisiert die 2017 von der deutschen Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie nach Ägypten. Er fordert, diese Ausfuhren zu stoppen und darauf hinzuwirken, dass die Blockade gegen das Bürgerkriegsland Jemen beendet und der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung effektiv geholfen wird!

Nachdem die u.a. von Saudi-Arabien und Ägypten durchgeführte Militärintervention im Jemen dort für eine der schlimmsten Hungerkatastrophen seit Jahrzehnten mitverantwortlich ist, ist es nicht zu verantworten, das saudische und ägyptische Regime auch noch mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen. Damit besteht die Gefahr, dass Teile der ohnehin schwer notleidenden jemenitischen Bevölkerung noch stärker ins Elend geraten oder sogar vollends in den Hungertod getrieben werden, zumal das gelieferte Gerät zur Weiterführung bzw. Verschärfung der Blockade gegen das extrem arme Land missbraucht werden kann. Der Rüstungsexport könnte auch den Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft verschärfen, der zusätzlich zum Stellvertreterkrieg im Jemen, auf den Libanon überzugreifen droht.

Statt menschenrechtsverletzende Regime, wie die in Riad und Kairo mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sollten Berlin und Brüssel diplomatischen Druck auf diese Regierungen verstärken, sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zu nichtaggressiver, friedlicher Außenpolitik nachdrücklich auffordern – vor allem auch, damit den schwer notleidenden – zusätzlich von der Cholera betroffenen – Menschen im Bürgerkriegsland Jemen wirksamer geholfen werden kann!

Das aktuelle Beispiel zeigt aber auch, dass bestehende Bestimmungen für Rüstungsexporte (nach dem eigentlich zu geltenden Prinzip: keine Lieferungen in Spannungsgebiete!) noch eindeutiger festgelegt und ihre tatsächliche Einhaltung strenger kontrolliert werden müssen.

Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat hält es der AKE Biberach für angebracht, dem Entwicklungsminister darin ein Vetorecht einzuräumen, vor allem, wenn es um Rüstungsexporte in Regionen geht, wo solche Geschäfte in besonderer Weise zur Erschwerung von nachhaltiger Entwicklung beitragen können, somit Armut und Elend noch verschlimmern oder verfestigen.

AKE Biberach an der Riss, November 2017

 

Mitgliederantrag

 

 

 

Schwäbische Zeitung
23
.03.2017

 

Schwäbische Zeitung
18.03.2017

 

Schwäbische Zeitung
08.03.2017

 

Monatstreffs

Sofern nichts anderes bekanntgegeben wird:

am Zehnten des Monats, 19.30 Uhr

„Grüner Baum“, Biberach, Schulstraße 9