Aktuelles
Schwäbische Zeitung,
06.03.2019
Schwäbische Zeitung,
15.12.2018
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gerster,
im Anhang überlasse ich Ihnen die jüngste
Stellungnahme des AKE Biberach anlässlich der Wiederaufnahme
Deutschlands als nichtständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat samt
einer Presseveröffentlichung darüber. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie
Ihre Möglichkeiten nutzen könnten, sich für die darin artikulierten
Anliegen zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen.
Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen
Grüßen
Dr. Alfons Siegel
AKE-Vorsitzender
-Sehr geehrter Herr Dr. Siegel,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Januar.
Gerne antworte ich auf Ihr Schreiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen
Jahren aktiv für eine Stärkung und Reformierung der Vereinten Nationen
ein. Die Vereinten Nationen handlungsfähiger zu machen und damit
insbesondere Konflikte besser bewältigen zu können, ist eine zentrale
Herausforderung der nächsten Monate und Jahre.
Die Bundesregierung hat daher von Beginn an aktiv
die Bemühungen von Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt, das
VN-System weitreichend zu reformieren. Mit schlankeren und effizienteren
Strukturen soll so die Organisation auf veränderte Herausforderungen
angepasst werden.
Um die angesprochenen Konflikte besser bewältigen zu
können, sind die Vereinten Nationen insgesamt stärker auf die
Krisenprävention auszurichten.
Beispielsweise setzt sich Deutschland für die von
Guterres hervorgebrachte "Action 4 Peacekeeping"- Agenda ein und
unterstützt weiter den wichtigen Aufbau krisenpräventiver Instrumente
wie beispielsweise Mediationskapazitäten der VN.
Welche Bedeutung wir einer starken VN-Organisation
beimessen, ist an unserer erneuten zweijährigen Mitgliedschaft im
VN-Sicherheitsrat erkennbar. Gerade in diesen Tagen hat Außenminister
Heiko Maas an einer Sitzung des VNSR zum Thema Klimaschutz teilgenommen.
Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, den
Sicherheitsrat den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Deutschland
setzt sich daher gemeinsam mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und
Japan für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats ein. Gemeinsam mit
der großen Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten plädieren wir für den
baldigen Beginn konkreter Verhandlungen. Die seit 2009 in einem
informellen Plenum der VN-Generalversammlung geführte Diskussion dazu
hat leider noch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Wir führen dies vor
allem auf die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der
VN-Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung der Reform zurück.
Mit dem Beschluss des Deutschen
Bundestages auf Antrag von CDU/CSU und SPD "Deutschlands Mitgliedschaft
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhafte
friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt" vom 29. Juni 2018
konnten wichtige Leitlinien und Ziele aus den Bereichen Umwelt,
Menschenrechte und Gesellschaft festgelegt werden. So stehen
insbesondere die Forderung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der
Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der Schutz
der Menschenrechte ebenso im Zentrum, wie Fragen der Abrüstung und
Rüstungskontrolle und der Schutz von Frauen in Konflikten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
MdB
Für mehr Impulse zur
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen!
Stellungnahme des AKE
Biberach zum deutschen Sitz im Sicherheitsrat
Seit 1. Januar 2019 ist
Deutschland wieder für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen. Damit trägt die Bundesrepublik eine besondere
Mitverantwortung für die künftige Gestaltung der Weltorganisation, für
globale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationalen
Frieden.
Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss
e. V. (AKE) appelliert an die diesbezüglich Verantwortlichen,
insbesondere an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Zeit
der deutschen Mitgliedschaft im mächtigsten Gremium der UNO dafür zu
nutzen, um möglichst wirksame Impulse zur weiteren Reform und Stärkung
der Weltorganisation zu geben. Hinsichtlich des
Sicherheitsrates sollte
angestrebt werden, UNO-Strukturen so zu reformieren, dass auch
er sich in
rechtsstaatsanaloger Weise kontrolliert zu verantworten hat und künftig
so konstituiert wird, dass die Mitgliedsstaaten entsprechend den
heutigen Weltverhältnissen
möglichst gleichberechtigt repräsentiert werden. Insbesondere bisher
nicht hinreichend vertretene Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas,
Asiens und Lateinamerikas müssen angemessen berücksichtigt werden.
Auch sollte die UNO demokratischer werden, z. B. mit
einer Parlamentarischen
Versammlung als mögliche Vorstufe eines noch fernen direkt gewählten
Weltparlaments in Ergänzung zur demokratisch unzureichend legitimierten
UNO-Generalversammlung. Aktuell dringend nötig sind auch Verbesserungen
der Handlungsfähigkeit der
UNO in Weltkonflikten sowie die Überwindung ihrer chronischen
Finanzkrise, eventuell mit ergänzenden Konzepten. Spenden von
Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (im Sinne
weltbürgerlichen Sponsorings bzw.
freiwilliger Selbstbesteuerung) könnten – sofern sie möglichst
regelmäßig, bedingungsfrei und transparent erfolgten – zur Sanierung
beitragen.
In sachpolitischer Hinsicht sollte Deutschland als
nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sein gewachsenes
Gewicht auch dafür einsetzen, dass global alle notwendigen Anstrengungen
für den Schutz von Umwelt und Klima, für menschenrechtsorientierte,
nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung, z. B. durch umfassende
Rüstungsbegrenzung, unternommen werden - zumal Fortschritte in diesen
Bereichen auch mithelfen würden, Hauptursachen von Flucht und Migration
wirksamer einzudämmen.
Die erneute Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist auch eine Chance,
verstärkt über Erfolge und Defizite sowie weitere Herausforderungen der
UNO gezielt zu informieren, um problemadäquates Eine-Welt-Bewusstsein
dafür besser zu fördern.
Bericht
über die Auswirkungen der großen Flut
im südindischen Kerala
Ehepaar
Rieger aus Oggelshausen schildert Eindrücke von einer Reise
Über die
Auswirkungen der verheerenden Flut im südindischen Bundesstaat Kerala
berichteten Johanna und Paul Rieger aus Oggelshausen am Federsee in
einer öffentlichen Veranstaltung des Arbeitskreises Entwicklungspolitik
(AKE) im Biberacher Gemeindehaus St. Martin.
Als im August die ersten Nachrichten und Bilder von den überschwemmten
Gebieten eintrafen, zeigte man sich auch beim AKE äußerst betroffen,
nicht zuletzt da er über lange Jahre hinweg im dortigen Idikki ein
Entwicklungsprojekt gefördert hatte.
Aus einem Bericht der Schwäbischen Zeitung erfuhr man vom Engagement des
Ehepaars für die Diözese von Palakkad in Kerala, nahm Kontakt mit ihm
auf und überreichte ihm einen größeren Betrag zu dessen Spendenaktion.
Jetzt konnten die beiden nach einer Fahrt in einige der betroffenen
Gebiete eine Schilderung über die aktuelle Lage abgeben.
Vor allem die Bilder, die sie zeigten, machten die anwesenden Gäste sehr
betroffen und ließen die Wucht erahnen, mit welcher die gewaltigen
Wassermassen aus den heftigsten Monsunregen seit langem das Land
heimgesucht hatten.
Ganze Häuser waren weggerissen worden, von vielen anderen blieben nur
noch wenige Reste stehen. Weggebrochene Straßenstücke, andere mit dicken
Schlammschichten überzogen, die in der nachfolgenden Hitze zu einem
schier undurchdringlichen Belag austrockneten,
machten viele Zufahrtswege vor allem in den Bergregionen
unpassierbar.
Über die zahlreichen Staudämme, die es in Kerala gibt, strömte das
Wasser hinweg und ergoss sich in die Täler. Etliche Großstädte wurden
dabei überflutet.
Obgleich in der besuchten Gegend nur wenige Menschenleben zu beklagen
gewesen seien, waren doch im gesamten Bundesstaat Hunderte von
Todesopfer zu verzeichnen.
Dass es nicht noch mehr waren, ist auch der raschen und effektiven
Soforthilfe der indischen Armee zu verdanken. In zahllosen
Hubschraubereinsätzen wurden Menschen aus äußersten Notlagen gerettet
und die Versorgung mit Nahrung und Hilfsgütern im bergigen Gelände
weitgehend sichergestellt. Es gelang auch Epidemien in dem heißen Land
zu verhindern.
Weit weniger gut, so die Einschätzung der beiden Besucher aus dem
Biberacher Landkreis, sei es mit der staatlichen Unterstützung
beim beginnenden Neuaufbau bestellt. Dadurch erhielten
Privatinitiativen wie die des Bischofs von Palakkad, dem sie ihren
Spendenbetrag zur Verfügung stellten, besondere Bedeutung.
Ein Gremium wähle dort aus den eingegangenen Anträgen nach besonderer
Dringlichkeit und Bedürftigkeit aus. Die Auszahlung der Hilfsgelder
bliebe jedoch an den jeweiligen Baufortschritt gebunden.
Insgesamt aber, so die Einschätzung des Ehepaares, werde es noch lange
dauern, bis sich der südindische Bundesstaat von den verheerenden Folgen
dieser Jahrhundertflut erholt habe.
Schwäbische Zeitung
02.10.2018
Schwäbische Zeitung
04.09.2018
Schwäbische Zeitung
20.06.2018
Schwäbische Zeitung
19.05.2018
_small.jpg)
Schwäbische Zeitung
07.12.2017
_small.jpg)
Schwäbische Zeitung
05.12.2017
_small.jpg)
Rüstungsexporte und
Blockade gegen den Jemen beenden!
AKE Biberach gegen
Lieferung an Saudi-Arabien und Ägypten
Der Arbeitskreis
Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V. (AKE) kritisiert die 2017 von der
deutschen Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
sowie nach Ägypten. Er fordert, diese Ausfuhren zu stoppen und darauf
hinzuwirken, dass die Blockade gegen das Bürgerkriegsland Jemen beendet
und der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung effektiv geholfen wird!
Nachdem die u.a. von Saudi-Arabien und Ägypten
durchgeführte Militärintervention im Jemen dort für eine der schlimmsten
Hungerkatastrophen seit Jahrzehnten mitverantwortlich ist, ist es nicht
zu verantworten, das saudische und ägyptische Regime auch noch mit der
Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen. Damit besteht die Gefahr,
dass Teile der ohnehin schwer notleidenden jemenitischen Bevölkerung
noch stärker ins Elend geraten oder sogar vollends in den Hungertod
getrieben werden, zumal das gelieferte Gerät zur Weiterführung bzw.
Verschärfung der Blockade gegen das extrem arme Land missbraucht werden
kann. Der Rüstungsexport könnte auch den Konflikt zwischen dem Iran und
Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft verschärfen, der zusätzlich
zum Stellvertreterkrieg im Jemen, auf den Libanon überzugreifen droht.
Statt menschenrechtsverletzende Regime, wie die in
Riad und Kairo mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sollten Berlin und
Brüssel diplomatischen Druck auf diese Regierungen verstärken, sie zur
Einhaltung der Menschenrechte sowie zu nichtaggressiver, friedlicher
Außenpolitik nachdrücklich auffordern – vor allem auch, damit den schwer
notleidenden – zusätzlich von der Cholera betroffenen – Menschen im
Bürgerkriegsland Jemen wirksamer geholfen werden kann!
Das aktuelle Beispiel zeigt aber auch, dass
bestehende Bestimmungen für Rüstungsexporte (nach dem eigentlich zu
geltenden Prinzip: keine Lieferungen in Spannungsgebiete!) noch
eindeutiger festgelegt und ihre tatsächliche Einhaltung strenger
kontrolliert werden müssen.
Hinsichtlich
des Genehmigungsverfahrens für Rüstungsexporte im geheim tagenden
Bundessicherheitsrat hält es der AKE Biberach für angebracht, dem
Entwicklungsminister darin ein Vetorecht einzuräumen, vor allem, wenn es
um Rüstungsexporte in Regionen geht, wo solche Geschäfte in besonderer
Weise zur Erschwerung von nachhaltiger Entwicklung beitragen können,
somit Armut und Elend noch verschlimmern oder verfestigen.
AKE Biberach an der Riss, November 2017
Mitgliederantrag
Schwäbische Zeitung
23.03.2017
Schwäbische Zeitung
18.03.2017
Schwäbische Zeitung
08.03.2017
Monatstreffs
Sofern nichts anderes
bekanntgegeben wird:
am Zehnten des Monats,
19.30 Uhr
„Grüner Baum“, Biberach,
Schulstraße 9